Archiv für Februar 2011

Vorstoß der Oppositionsparteien gescheitert. „Extremismusklausel“ bleibt Bedingung für Förderung

10.02.2011, Tagesschau: SPD und Grüne sind mit ihrer Forderung nach einer Streichung der von Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder eingeführten umstrittenen Extremismusklausel für gesellschaftspolitische Projekte gescheitert. Der Bundestag wies ihren Antrag zurück, die Klausel zu streichen. Für die Streichung hatten am Mittwoch der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz geworben.

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Schröders „Extremismusklausel“ am 10. Februar im Bundestag. Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

10.02.2011: Der Bundestag befasst sich heute mit der umstrittenen „Extremismusklausel“ von Familienministerin Schröder. Initiativen gegen Extremismus müssen demnach nachweisen, dass sie und potenzielle Partner verfassungstreu agieren, wenn sie staatliche Förderung wollen. SPD und Grüne wollen die Klausel kippen.

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Vielen Dank

Aufruf bundesweiter Aktionstag

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Aktionstags,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Beitrag wollen wir uns zu allererst ganz herzlich bei Ihnen und Euch für Ihr und Euer Engagement gegen die undemokratische „Bespitzelungserklärung“ des Bundesfamilienministeriums bedanken.

Über 1.500 Organisationen und Einzelpersonen haben sich mit Briefen, E-Mails und Pressemitteilungen sowie durch internet-basierte soziale Netzwerke wie Facebook am Protest gegen die „Bespitzelungsklausel“ des Bundesfamilienministeriums für die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beteiligt. Sie alle forderten Familienministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel auf, die Klausel aus den Förderbescheiden der Projekte ersatzlos zu streichen.

Besonders gefreut haben wir uns über die Vielfalt und gesellschaftliche Breite der Proteste:

Neben den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE sowie zahlreichen Landtagsfraktionen der Opposition und den Gewerkschaften beteiligten sich viele zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände und zahlreiche Einzelpersonen an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., die Julius-Rumpf-Stiftung aus Hessen, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.

Auf der Webseite aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de können Sie/könnt Ihr einige der Erklärungen, die bei den Initiatoren des Aktionstags eingegangen sind, nachlesen. So schreibt beispielsweise die Rüsselsheimer Initiative gegen Rechtsextremismus, für Menschlichkeit und Toleranz an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „ Engagierte Gegner von Rechtsextremismus und Rassismus sind aktive Verteidiger der Demokratie. Sie zu Misstrauen, Bespitzelung und Gesinnungsüberprüfung gegenüber allen Partnern, Beteiligten und Unterstützern zu verpflichten, arbeitet zivilgesellschaftlichem Engagement entgegen, schwächt die Abwehr von Rechtsextremismus und ist Demokratie schädigend“.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. bemerkt: „Aus unserer eigenen Arbeit sowie aus vielen Berichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gerichtlich oder außergerichtlich vertreten haben, wissen wir um die unschätzbare Arbeit dieser Initiativen für den Aufbau und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen wie auch bei der konkreten Unterstützung von Betroffene“.

Und stellvertretend für die vielen Einzelpersonen möchten wir hier die Sozialpsychologin Dr. Jäckle aus Berlin zitieren, die an Angela Merkel u.a. schrieb: „Wir sollten aus unserer deutschen Geschichte so viel gelernt haben, dass antifaschistisches Engagement, gerade junger Menschen, das Gegenteil von Demokratiefeindlichkeit ist. Meines Erachtens sollte ein solches mutiges zivilgesellschaftliches Engagement ein Grund sein, stolz auf diese (jungen) Menschen zu sein, da sie sich für unsere Demokratie vor Ort einsetzen und sie lebendig und vielfältig erhalten“, sowie Frau Ehricht von Miphgash e.V., die anmerkt „Insbesondere vor dem Hintergrund meiner eigenen Sozialisation als Christin in der DDR bin ich zutiefst irritiert und empört darüber, nun ausgerechnet im Namen der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Bespitzelung und Protokollierung dieser Bespitzelungstätigkeiten aufgefordert zu werde“.

Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), forderte die Bundesregierung auf, die Klausel zurückzunehmen. Die geforderte „Demokratieerklärung“ schaffe Misstrauen. Außerdem sei der Einsatz der Verfassungsschutzbehörden für die Gesinnungsüberprüfungen fragwürdig, so Hövelmann. Er lehne es für den sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ab, derlei Auskünfte zu erteilen, die über die Verfassungsschutzberichte hinausgehen.

Wie geht es weiter?

Aus Sachsen wissen wir, dass die sächsische Landesregierung den sachsen- und bundesweiten Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang sehr wohl wahrgenommen hat. Von der Bundeskanzlerin und der Familienministerin sind uns bislang keinerlei Reaktionen bekannt. Sollten Sie/solltet Ihr eine Antwort auf die Protestschreiben erhalten, würden wir uns über eine kurze Nachricht sehr freuen.

In dieser Woche soll am Donnerstag, den 10.02. im Bundestag der Antrag der drei Oppositionsparteien zur Rücknahme der Bespitzelungsklausel debattiert werden. Im Vorfeld der Debatte werden wir versuchen, die Perspektive der betroffenen Initiativen weiter in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Über Ihre und Eure weiteren Ideen und Aktivitäten für das gemeinsame Ziel – die Rücknahme der „Bespitzelungsklausel“ – würden wir uns sehr freuen.

Mit herzlichen Grüßen und Dank,

Die Initiatoren des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK).

Die Dokumentation des bundesweiten Aktionstages findet sich unter: http://aktionstaggegenbekenntniszwang.blogsport.de/

Erfolgreicher „Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ Rund 1000 Protestschreiben an Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel

Die Initiatoren des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) – zeigen sich erfreut über die große Resonanz.

„Rund 1000 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich mittels sozialer Netzwerke, Protestschreiben und Pressemitteilungen am Protest gegen die ‚Bespitzelungsklausel‘ des Bundesfamilienministeriums“, fasst Heike Kleffner von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. zusammen. Sie forderten Familienministerin Schröder und die Bundeskanzlerin Merkel auf, den umstrittenen Passus zurückzunehmen.

Neben SPD, Bündnis 90/ die Grünen und LINKE sowie den Gewerkschaften beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des renommierten Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.
Heike Kleffner weiter: „Angesichts des breiten gesellschaftlichen Protests erwarten die Initiatoren, dass Familienministerin Schröder die ‚Bespitzelungsklausel‘ aus den Zuwendungsbescheiden der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ersatzlos streicht.“