Erfolgreicher „Aktionstag für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ Rund 1000 Protestschreiben an Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel

Die Initiatoren des bundesweiten „Aktionstages für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“- Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Kulturbüro Sachsen e.V., Opferperspektive Brandenburg e.V. und der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) – zeigen sich erfreut über die große Resonanz.

„Rund 1000 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich mittels sozialer Netzwerke, Protestschreiben und Pressemitteilungen am Protest gegen die ‚Bespitzelungsklausel‘ des Bundesfamilienministeriums“, fasst Heike Kleffner von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. zusammen. Sie forderten Familienministerin Schröder und die Bundeskanzlerin Merkel auf, den umstrittenen Passus zurückzunehmen.

Neben SPD, Bündnis 90/ die Grünen und LINKE sowie den Gewerkschaften beteiligten sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen, lokale Bündnisse gegen Rechts, Bildungsträger, Wissenschaftler/innen, Wohlfahrtsverbände an den Protesten – so u.a. die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Verein Gesicht zeigen!, das Haus der Demokratie und Menschenrechte sowie der Leiter des renommierten Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Wolfgang Benz.
Heike Kleffner weiter: „Angesichts des breiten gesellschaftlichen Protests erwarten die Initiatoren, dass Familienministerin Schröder die ‚Bespitzelungsklausel‘ aus den Zuwendungsbescheiden der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ersatzlos streicht.“