Vorstoß der Oppositionsparteien gescheitert. „Extremismusklausel“ bleibt Bedingung für Förderung

10.02.2011, Tagesschau: SPD und Grüne sind mit ihrer Forderung nach einer Streichung der von Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder eingeführten umstrittenen Extremismusklausel für gesellschaftspolitische Projekte gescheitert. Der Bundestag wies ihren Antrag zurück, die Klausel zu streichen. Für die Streichung hatten am Mittwoch der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz geworben.

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