In seiner Sitzung vom 16. März 2011 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Antrag Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln“ angenommen und darin u.a. bekräftigt, „in geeigneter Weise Sorge dafür zu tragen, dass sich die Träger von Maßnahmen in Programmen zur Extremismusprävention und deren Partner zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.“ Mehr Informationen bei Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz
Archiv für März 2011
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesfamilienministerin Schröder und Bundesinnenminister Friedrich argumentiert die Task Force Education on Antisemitism beim American Jewish Committee gegen die „Extremismusklausel“
und bittet darum, diese für Förderprojekte des BMFSFJ und des BMI zurückzunehmen.