(16.03.2011) Opposition und Koalition streiten weiter heftig über Extremismuserklärung

In seiner Sitzung vom 16. März 2011 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Antrag Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln“ angenommen und darin u.a. bekräftigt, „in geeigneter Weise Sorge dafür zu tragen, dass sich die Träger von Maßnahmen in Programmen zur Extremismusprävention und deren Partner zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.“ Mehr Informationen bei Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

16.03.2011 – Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz: Opposition und Koalition streiten weiter heftig über Extremismuserklärung

Antrag 17/4432 von CDU/CSU und FDP „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken“

Antrag 17/3867 von SPD „Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit – Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen“

Antrag 17/3045 von DIE LINKE „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen“

Antrag 17/2482 von DIE GRÜNEN „Daueraufgabe Demokratiestärkung – Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten“