Gutachten des BMFSFJ

Selbst das Gutachten des BMFSFJ, welches zur Unterstützung der hauseigenen Position gedacht war, spricht davon, dass die Klausel in einigen Punkten nicht eindeutig ist und empfiehlt eine Neufassung der Sätze 2 und 3 der „Demokratieerklärung“.

Gutachten von Prof. Ossenbühl

Artikel dazu in der „WELT“