Berlin und weitere Länder protestieren

Der Berliner Senat hat in einer Pressemitteilung angekündigt, gemeinsam mit anderen Bundesländern im Rahmen einer Bundesratsinitiative gegen die Klausel vorzugehen. In der Pressemitteilung heißt hier hierzu:

Aus Sicht des Berliner Senats ist das eine pauschale Misstrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren. Darüber hinaus hat der Senat juristische Zweifel an der Zulässigkeit der Demokratieerklärung. Dazu kommen erhebliche Bedenken zur praktischen Umsetzung der Erklärung.

Der Text der gesamten Pressemitteilung ist HIER zu finden. Die Chancen für eine derartige Initiative scheinen nach den Landtagswahlen der vergangenen Wochen gut wie nie. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz heißt es hierzu auf Seite 85 unter der bezeichnenden Überschrift „Wehrhafte Demokratie“

Wir lehnen die Extremismusklausel der Bundesregierung, die von Initaitiven gegen Extremismus fordert, ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner schriftlich zu bekennen, ab.

Auch die künftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschlandweit hochumstrittenen Klausel geäußert

Ein klares Nein sagen wir auch zu der von der Bundesregierung geplanten „Extremismusklausel“. Wir werden sie nicht auf Landesebene übernehmen. Diese Klausel der Bundesregierung unterstellt, dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt waren, mit antidemokratischen Partnerinnen und Partnern zu kooperieren und etabliert einen Generalverdacht gegen all jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Damit wächst die Zahl der Landes- und Kommunalparlamente, welche sich gegen die Klausel aussprechen weiter an. Auch auf kommunaler Ebene steigt die Zahl der Träger, welche sich unter diesen Bedingungen nicht bereiterklären wollen, weiter für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu arbeiten und gleichzeitig ihre Partner/innen zu bespitzeln. Eine Übersicht darüber findet sich HIER
Einen so genannten „Mainzer Appell“ hat das Bündnis für Vielfalt und Toleranz im Kreis Bad Dürkheim veröffentlicht, in dem sich zahlreiche lokale und regionale Akteure gegen die problematische Klausel und ihre negativen Auswirkungen auf eine demokratische Zivilgesellschaft aussprechen.