Bundesratsinitiative wird verhandelt

Am Freitag, dem 27. Mai 2011 wird der Antrag des Landes Berlin verhandelt. Der Bundesrat soll sich dem Antrag zufolge entschließen, die Bundesregierung aufzufordern den zweiten und dritten Satz der Erklärung zu streichen. Den Antrag und die Begründung findet man HIER, der Tagesordnungspunkt ist HIER abrufbar. Das Land Berlin zeigt damit weiterhin sein großes Interesse an den Anliegen der Initiativen die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.