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Weitere Träger verweigern sich

In der öffentlichen Debatte ist die Extremismusklausel weiterhin präsent. Neben diesen wichtigen und grundsätzlichen Diskussionen, verweigern sich immer mehr Initiativen den fragwürdigen Methoden des Bundesfamilienministeriums. Beispielhaft seien hier zwei Träger aus Brandenburg genannt, die die Erklärung nicht unterschreiben werden und damit wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus aus eigener Tasche finanzieren müssen. Christoph Ritter, Vertreter des regionalen Kirchenkreises stellt klar, dass sie die Klausel nicht unterschreiben können, da diese ein Klima des Mißtrauens fördere.

Mehr dazu in der Märkischen Oderzeitung vom 22.07.2011: Gegen Überprüfung der Kooperationspartner

Bundesratsinitiative wird verhandelt

Am Freitag, dem 27. Mai 2011 wird der Antrag des Landes Berlin verhandelt. Der Bundesrat soll sich dem Antrag zufolge entschließen, die Bundesregierung aufzufordern den zweiten und dritten Satz der Erklärung zu streichen. Den Antrag und die Begründung findet man HIER, der Tagesordnungspunkt ist HIER abrufbar. Das Land Berlin zeigt damit weiterhin sein großes Interesse an den Anliegen der Initiativen die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Berlin und weitere Länder protestieren

Der Berliner Senat hat in einer Pressemitteilung angekündigt, gemeinsam mit anderen Bundesländern im Rahmen einer Bundesratsinitiative gegen die Klausel vorzugehen. In der Pressemitteilung heißt hier hierzu:

Aus Sicht des Berliner Senats ist das eine pauschale Misstrauenserklärung gegen die vielen Initiativen, die sich gegen Extremismus und für die Demokratie engagieren. Darüber hinaus hat der Senat juristische Zweifel an der Zulässigkeit der Demokratieerklärung. Dazu kommen erhebliche Bedenken zur praktischen Umsetzung der Erklärung.

Der Text der gesamten Pressemitteilung ist HIER zu finden. Die Chancen für eine derartige Initiative scheinen nach den Landtagswahlen der vergangenen Wochen gut wie nie. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz heißt es hierzu auf Seite 85 unter der bezeichnenden Überschrift „Wehrhafte Demokratie“

Wir lehnen die Extremismusklausel der Bundesregierung, die von Initaitiven gegen Extremismus fordert, ihre Verfassungstreue und die ihrer Kooperationspartner schriftlich zu bekennen, ab.

Auch die künftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu der deutschlandweit hochumstrittenen Klausel geäußert

Ein klares Nein sagen wir auch zu der von der Bundesregierung geplanten „Extremismusklausel“. Wir werden sie nicht auf Landesebene übernehmen. Diese Klausel der Bundesregierung unterstellt, dass gerade Demokratieinitiativen in einem besonderen Maße geneigt waren, mit antidemokratischen Partnerinnen und Partnern zu kooperieren und etabliert einen Generalverdacht gegen all jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Damit wächst die Zahl der Landes- und Kommunalparlamente, welche sich gegen die Klausel aussprechen weiter an. Auch auf kommunaler Ebene steigt die Zahl der Träger, welche sich unter diesen Bedingungen nicht bereiterklären wollen, weiter für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu arbeiten und gleichzeitig ihre Partner/innen zu bespitzeln. Eine Übersicht darüber findet sich HIER
Einen so genannten „Mainzer Appell“ hat das Bündnis für Vielfalt und Toleranz im Kreis Bad Dürkheim veröffentlicht, in dem sich zahlreiche lokale und regionale Akteure gegen die problematische Klausel und ihre negativen Auswirkungen auf eine demokratische Zivilgesellschaft aussprechen.

Gutachten des BMFSFJ

Selbst das Gutachten des BMFSFJ, welches zur Unterstützung der hauseigenen Position gedacht war, spricht davon, dass die Klausel in einigen Punkten nicht eindeutig ist und empfiehlt eine Neufassung der Sätze 2 und 3 der „Demokratieerklärung“.

Gutachten von Prof. Ossenbühl

Artikel dazu in der „WELT“

(16.03.2011) Opposition und Koalition streiten weiter heftig über Extremismuserklärung

In seiner Sitzung vom 16. März 2011 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Antrag Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln“ angenommen und darin u.a. bekräftigt, „in geeigneter Weise Sorge dafür zu tragen, dass sich die Träger von Maßnahmen in Programmen zur Extremismusprävention und deren Partner zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen.“ Mehr Informationen bei Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

16.03.2011 – Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz: Opposition und Koalition streiten weiter heftig über Extremismuserklärung

Antrag 17/4432 von CDU/CSU und FDP „Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken“

Antrag 17/3867 von SPD „Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit – Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig unterstützen“

Antrag 17/3045 von DIE LINKE „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen“

Antrag 17/2482 von DIE GRÜNEN „Daueraufgabe Demokratiestärkung – Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten“