Auch auf kommunaler Ebene wird weiterhin heftig über den Umgang mit der Demokratieerklärung diskutiert. Vorliegende Informationen und Protestschreiben sowie die Auswirkungen der Klausel auf die Arbeit für Demokratie und Menschenrechte vor Ort werden an dieser Stelle dokumentiert:
Begleitausschuss Tempelhof-Schöneberg – Offener Brief vom 27.05.2011
Plattform gegen Rechts legt Arbeit im LAP-Begleitausschuss nieder – Pressemitteilung vom 12.05.2011
Offener Brief der Kreuzberger Kiezagenten vom 29.04.2011
Protestschreiben des Begleitausschusses des Lokalen Aktionsplans Pankow vom 25.03.2011